Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.07.1951

Rechtsprechung
   BFH, 09.02.1961 - V 66/58 U   

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https://dejure.org/1961,554
BFH, 09.02.1961 - V 66/58 U (https://dejure.org/1961,554)
BFH, Entscheidung vom 09.02.1961 - V 66/58 U (https://dejure.org/1961,554)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 1961 - V 66/58 U (https://dejure.org/1961,554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versteuerung des für private Zwecke genutzten Treibstoffs bei einer übwerwiegend betrieblichen Nutzung des Kraftwagen durch den Einzelunternehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 72, 475
  • NJW 1961, 943
  • BStBl III 1961, 173
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 23.07.1959 - V 42/58 U
    Auszug aus BFH, 09.02.1961 - V 66/58 U
    Wenn der Senat in seinem Urteil V 42/58 U vom 23. Juli 1959 (BStBl 1959 III S. 379, Slg. Bd. 69 S. 316), das eine Personengesellschaft betraf, ausgeführt hat, der hier streitige Vorgang sei nicht als ein nicht aufspaltbarer Vorgang aufzufassen, so trägt doch diese Auffassung, an der nicht festgehalten wird, nicht allein jene Entscheidung.
  • BFH, 12.12.1968 - V 160/65

    Überlassung eines gesellschaftseigenen Personenkraftwagens (PKW) zur privaten

    Sie ist unter Berufung auf das Urteil des Senats V 66/58 U vom 9. Februar 1961 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 72 S. 475 - BFH 72, 475 -, BStBl III 1961, 173) der Auffassung, daß ein Umsatz nur in Höhe der tatsächlichen Gewinnminderung bei der Gesellschaft durch den privat verbrauchten Kraftstoff stattgefunden habe.

    Die Leistung der Gesellschaft besteht in der Gebrauchsüberlassung des Personenkraftwagens und der Verschaffung der Verfügungsmacht an dem zum Betrieb des Personenkraftwagens erforderlichen Treibstoff; beide Leistungselemente sind Teile eines einheitlichen wirtschaftlichen, nicht aufspaltbaren Vorgangs, der als sonstige Leistung zu beurteilen ist (siehe Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - V 66/58 U vom 9. Februar 1961, a.a.O., unter Aufgabe der Auffassung im BFH-Urteil V 42/58 U vom 23. Juli 1959, BFH 69, 316, BStBl III 1959, 379).

    Das Urteil V 66/58 U vom 9. Februar 1961, a.a.O., betraf den Fall des Eigenverbrauchs eines Einzelunternehmers, der seinen überwiegend gewerblich oder beruflich genutzten Kraftwagen auch privat genutzt hatte.

  • BFH, 03.11.1983 - V R 4/73

    Eigenverbrauch bei Erwerbsgesellschaften: Änderung der Rechtsprechung

    Vielmehr hat sie dem finanzpolitischen Motiv der Besteuerung des Eigenverbrauchs, einen unbelasteten Verbrauch durch Selbstversorgung zu verhindern (vgl. RT-Drs. 1914/1918 Nr. 1461 S. 29), das Bild eines fingierten Umsatzes entnommen und dieses durch Umdeutung in eine fingierte Lieferung des Unternehmens an den Unternehmer als Privatperson zum Tatbestandsmerkmal der Besteuerung gemacht (RFH-Urteil vom 11. Januar 1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102; Urteil vom 11. Oktober 1929 V A 263/29, RFHE 26, 28, RStBl 1930, 122; Urteil vom 27. März 1931 V A 186/31, RFHE 28, 293, RStBl 1931, 367; BFH-Urteil vom 9. Februar 1961 V 66/58 U, BFHE 72, 475, BStBl III 1961, 173).
  • BFH, 19.04.1979 - V R 11/72

    Zur Frage der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen eines

    Die Besteuerung führe nicht zu einer Gleichstellung mit anderen Verbrauchern, sondern zu einer nach der gesetzlichen Zielsetzung nicht zulässigen Schlechterstellung (vgl. Urteil vom 9. Februar 1961 V 66/58 U, BFHE 72, 475, BStBl III 1961, 173).
  • BFH, 24.11.1988 - V R 200/83

    Eigenverbrauch auch bei zeitweiliger privater PKW-Nutzung außerhalb des

    Der Eigenverbrauch bestehe in einem Zurverfügungstellen des PKW (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Februar 1961 V 66/58 U, BFHE 72, 475, BStBl III 1961, 173).
  • BFH, 28.01.1971 - V R 101/70

    Privatnutzung - Unternehmerischer Telefonanschluß - Eigenverbrauch -

    Nur dies will die Rechtsprechung des RFH und BFH gewährleisten, nach der der sich selbst versorgende Unternehmer nicht ungünstiger behandelt werden soll als andere Verbraucher (RFH-Urteile V A 387/34 vom 12. April 1935, RFH 37, 310, RStBl 1935, 925; V 131/40 vom 17. Oktober 1941, RStBl 1942, 51; BFH-Urteil V 66/58 U vom 9. Februar 1961, BFH 72, 475, BStBl III 1961, 173).
  • BFH, 03.11.1983 - V R 5/73
    Vielmehr hat sie dem finanzpolitischen Motiv der Besteuerung des Eigenverbrauchs, einen unbelasteten Verbrauch durch Selbstversorgung zu verhindern (vgl. RT-Drs. 1914/1918 Nr. 1461 S. 29), das Bild eines fingierten Umsatzes entnommen und dieses durch Umdeutung in eine fingierte Lieferung des Unternehmens an den Unternehmer als Privatperson zum Tatbestandsmerkmal der Besteuerung gemacht (RFH-Urteil vom 11.1.1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102; Urteil vom 11.10.1929 V A 263/29, RFHE 26, 28, RStBl 1930, 122; Urteil vom 27.3.1931 V A 186/31, RFHE 28, 293, RStBl 1931, 367; BFH-Urteil vom 9.2.1961 V 66/58 U, BFHE 72, 475, BStBl III 1961, 173).
  • BFH, 13.02.1964 - V 99/63 U

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Eigenverbrauch bei einer Körperschaft des

    Was Dritten gegenüber eine sonstige Leistung darstellt, kann daher nicht Gegenstand der Eigenverbrauchsbesteuerung sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs V 66/58 U vom 9. Februar 1961, BStBl 1961 III S. 173, Slg. Bd. 72 S. 475).
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Rechtsprechung
   BFH, 25.07.1951 - IV 47/51 S   

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https://dejure.org/1951,398
BFH, 25.07.1951 - IV 47/51 S (https://dejure.org/1951,398)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1951 - IV 47/51 S (https://dejure.org/1951,398)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1951 - IV 47/51 S (https://dejure.org/1951,398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 55, 432
  • DB 1951, 891
  • BStBl III 1951, 173
  • BStBl III 1961, 173
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 07.02.1952 - IV 218/51 U

    Zuständigkeit der Steuergerichte bei Angelegenheiten über die Zulassung von

    Der Senat hat in dem veröffentlichten Urteil IV 47/51 S vom 25. Juli 1951, Bundessteuerblatt - BStBl. - III 1951 S. 173, Steuerrechtskartei - StRK - AO § 107 a Rechtsspr.

    Dieser Gesichtspunkt ist zwar in dem Urteil IV 47/51 nicht verwertet, im Ergebnis können aber gegen die Zuständigkeit der Steuergerichte in der Frage der Zulassung der Helfer in Steuersachen keine berechtigten Bedenken erhoben werden.

    Das Urteil IV 47/51 hätte deshalb auch ohne Bezugnahme auf das Gutachten D 1/51 S die Zuständigkeit der Steuergerichte bejahen können.

    Wie der Senat im Urteil IV 47/51 ausgeführt hat, dienen auch die Vorschriften des Steuerrechtes dazu, die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern.

    Es ist auch unbestritten, daß, soweit nicht einzelne Bestimmungen des § 107 a AO durch die bezeichneten Artikel des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung und durch Artikel I des Kontrollratsgesetzes (KontrRG) Nr. 12 beseitigt sind (siehe hierzu auch Urteil des Bundesfinanzhofs IV 47/51), die Vorschrift des § 107 a AO auch heute noch geltendes Recht darstellt.

    Wie in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 47/51 dargelegt, stehen dahingehende Beschränkungen auch mit dem Grundgesetz im Einklang, sie sind überall dort notwendig, wo es angebracht ist, die Allgemeinheit im Interesse der verfassungsmäßigen Ordnung vor Gefahren zu schützen, die sich bei der Ausübung bestimmter Berufe ergeben können.

  • BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58

    Rechtsmittel

    Zu der hierbei auftauchenden Frage, ob § 107 a AbgO mit dem Grundgesetz (Art. 2 und 12) vereinbar ist, wird auf BFH 55, 432, 435 und 56, 832, 835 sowie auf BVerwG 1, 21 und 48, ferner NJW 1955, 1532 Nr. 23 und MDR 1959, 323 Nr. 128 verwiesen.
  • BFH, 02.03.1955 - II 169/53 S

    Rechtsweg bei Fragen über die Zulassung von Helfern in Steuersachen - Umfang der

    Das entspricht im Ergebnis der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der für die Angelegenheiten, welche die Zulassung (und die Entziehung der Zulassung) zu den steuerberatenden Berufen betreffen, schlechthin die Steuergerichte (Finanzgericht und Bundesfinanzhof) zuständig sind (vgl. unter anderem Entscheidungen des Bundesfinanzhofs IV 47/51 S vom 25. Juli 1951, Slg.Bd. 55 S. 432, BStBl. 1951 III S. 173; II 113/52 U vom 1. Oktober 1952 Slg.Bd. 56 S. 832, BStBl. 1952 III S. 319).
  • BFH, 07.04.1954 - II 97/53 S

    Strafverfügung des Finanzamts als Verwaltungsakt - Zulässigkeit des

    Diese den Zuständigkeitsbereich der Steuergerichte sinngemäß erweiternde Auslegung des § 52 AO findet ihre Rechtfertigung insbesondere in dem Grundgedanken des Art. 96 GG, indem sie der Notwendigkeit genauer Sachkunde auf dem Gebiet der steuerlichen Gesetzes- und Verfahrensvorschriften angemessen Rechnung trägt (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs IV 47/51 S vom 25. Juli 1951, Slg.Bd. 55 S. 432, BStBl. 1951 III S. 173, und IV 218/51 U vom 7. Februar 1952, Slg. Bd. 56 S. 190, BStBl. 1952 III S. 76, sowie IV 187/52 U vom 21. August 1952, Slg.Bd. 56 S. 797, BStBl. 1952 III S. 306).
  • BFH, 25.08.1953 - I 107/53 U

    Zuständigkeit der Steuergerichte in Stundungssachen - Berechtigung des

    Der Bundesfinanzhof ist in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, daß für den gegenüber der AO erweiterten Rechtsschutz des Artikels 19 Abs. 4 GG durch die Steuergerichte verfahrensmäßig die Vorschriften des § 229 AO entsprechend anzuwenden seien, daß also die Berufungsentscheidungen der Finanzgerichte durch Rechtsbeschwerde an den Bundesfinanzhof angegriffen werden können, so Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 15/51 S vom 23. Februar 1951, Bundessteuerblatt (BStBl.) III S. 75, Slg. Bd. 55 S. 199; Gutachten des Großen Senats D 1/51 S vom 17. April 1951, BStBl. III S. 107, Slg. Bd. 55 S. 277; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs IV 47/51 S vom 25. Juli 1951, BStBl. III S. 173, Slg. Bd. 55 S. 432; IV 187/52 U vom 21. August 1952, BStBl. III S. 306, Slg. Bd. 56 S. 797; II 113/52 U vom 1. Oktober 1952, BStBl. III S. 319, Slg. Bd. 56 S. 832.
  • BFH, 01.10.1952 - II 113/52 U

    Zulassung und Rücknahme der Zulassung als Steuerberater oder Helfer in

    Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil IV 47/51 S vom 25. Juli 1951 (BStBl. III S. 173) mit eingehender Begründung dargelegt, daß gesetzliche Bestimmungen, die sich auf eine generelle Erlaubnispflicht für Helfer in Steuersachen, auf die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, die Sachkunde sowie die Pflicht zum Nachweise der persönlichen und sachlichen Eignung beziehen, dem Art. 12 Abs. 1 GG, der die freie Berufswahl als Grundrecht gewährleistet, nicht entgegenstehen.
  • BFH, 07.04.1954 - II 8/53 U

    Untersagung einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anfechtung der von den

    (Vgl. u. a. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 47/51 S vom 25. Juli 1951, Slg. Bd. 55 S. 432, Bundessteuerblatt -- BStBl. -- 1951 III S. 173, Steuer und Wirtschaft -- StuW -- 1952 Nr. 40; IV 218/51 U vom 7. Februar 1952, Slg. Bd. 56 S. 190, BStBl. 1952 III S. 76, StuW 1952 Nr. 126, und II 113/52 U vom 1. Oktober 1952, Slg. Bd. 56 S. 832, BStBl. 1952 III S. 319, StuW 1953 Nr. 36.).
  • BFH, 03.12.1953 - II 31/53 U

    Untersagung des Führens der Bezeichnung "Betriebsberater und Hausverwalter" durch

    Diese Auffassung des jetzt für die AO grundsätzlich zuständigen erkennenden Senats steht übrigens nicht im Widerspruch mit dem Urteil des früher für die AO zuständigen IV. Senats, IV 47/51 S vom 25. Juli 1951 (Slg. Bd. 55 S. 432 = Bundessteuerblatt - BStBl. - 1951 III S. 173 = Steuer und Wirtschaft - StuW - 1951 Nr. 40 = Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK - Rechtsspr. 2 zu § 107a AO).
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